Jan Peter Balkenende

Jan Peter Balkenende wurde am 7. Mai 1956 in Kapelle (Seeland, Niederlande) geboren.

Nach der Schule und dem Abitur nahm Balkenende ein Studium der Sozial- und Wirtschaftsgeschichte sowie der Rechtswissenschaften an der Freien Universität Amsterdam auf. In den Jahren 1980 und 1982 legte er das Examen in beiden Studiengängen ab. 1992 folgte die juristische Promotion. In seiner Studienzeit fungierte Balkenende von 1982 bis 1984 als juristischer Mitarbeiter im Büro des Akademischen Rates. Er arbeitete dann von 1984 bis 1998 als Senior-Stabsmitarbeiter für Sozialpolitik und Finanzwirtschaft im Wissenschaftlichen Institut des "Christen Democratisch Appel" (CDA), d. h. der niederländischen Christdemokraten.

Balkenende wirkte somit lange Jahre in der ideologischen Schmiede der bürgerlich-konservativen Partei der Niederlande mit. Von 1982 bis 1998 war er im Gemeinderat der Stadt Amstelveen in der CDA-Fraktion vertreten, deren Vorsitz er ab 1994 führte. In den Jahren 1993 bis 2002 war Balkenende außerdem als Professor für christdemokratische Sozial- und Wirtschaftslehre an der Freien Universität Amsterdam tätig. Von 1998 bis 2002 gehörte er der CDA-Fraktion im Parlament an. Zum 1. Oktober 2001 wurde Balkenende zum Fraktionsvorsitzenden seiner Partei erhoben. Damit galt er auch als CDA-Spitzenkandidat für die nächsten Parlamentswahlen.

Im Vorfeld der Parlamentswahlen vom Mai 2002 entfaltete der neue Parteivorsitzende einen Wahlkampf, der auf betont rechtskonservative Werte setzte: Durch ein Programm der inneren Sicherheit und der neoliberalen Wende in der Wirtschaftspolitik hoffte Balkenende, seine Partei als stärkste Oppositionskraft an die Regierung zu bringen. Unmittelbar vor den Wahlen fiel der Rechtspopulist Pim Fortuyn, der Leiter der gleichnamigen Partei, einem politischen Attentat zum Opfer. Dennoch wurde die rechtsgerichtete List Pim Fortuyn (LPF) bei den anschließenden Wahlen zur zweitstärksten politischen Kraft.

Der Vorsitzende des CDA, der die Wahlen gewonnen hatte, bildete im Juli 2002 mit der rechtsliberalen "Volkspartei für Freiheit und Demokratie" (VVD) und der LPF eine Regierungskoalition, die von Balkenende als Premierminister geleitet wurde. Doch bereits am 16. Oktober 2002 zerbrach die Mitte-Rechts-Koalition an inneren Differenzen: Die gesamte Regierung Balkenendes reichte gegenüber Königin Wilhelmina Armgard Beatrix ihren Rücktritt ein. Das Scheitern des rechtskonservativen Kabinetts der Niederlande bedeutete im Jahr 2002 den dritten Machteinbruch für das konservative Lager in Europa.

Ihm vorausgegangen waren die sozialdemokratischen Wahlsiege von Göran Persson in Schweden und von Gerhard Schröder bei der deutschen Bundestagswahl. Bei den anschließenden Neuwahlen vom 22. Januar 2003 erreichte die CDA einen Sieg. Balkenende wurde als Regierungschef bestätigt und bemühte sich in der Folge um die Bildung einer neuen Koalition, für die sich die sozialdemokratische Arbeitspartei (PvdA) als zweitgrößte politische Kraft anbot. Die von Balkenende favorisierte rechtsliberale VVD erreichte nicht den erhofften Stimmenzuwachs, so dass sich mit einer CDA-VVD-Koalition nur eine knappe Parlamentsmehrheit ergeben würde.

Nach dreimonatigen Bemühungen gerieten die Koalitionsverhandlungen zwischen Christ- und Sozialdemokraten im April 2003 ins Stocken, da der PvdA-Vorsitzende Wouter Bos die Sparpläne Balkenendes zur Konsolidierung des Staatshaushaltes nicht mittragen wollte. Als Regierungschef seines Landes übernahm Balkenende im zweiten Halbjahr 2004 die EU-Ratspräsidentschaft. Im Dezember 2004 lehnte Balkenende die Aufforderung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel ab, beim bevorstehenden EU-Gipfel einen Entschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu verhindern.

Im Vorfeld des Referendums vom 1. Juni 2005 über die europäische Verfassung drohte die Volksabstimmung auf ein ablehnendes Ergebnis hinauszulaufen. Das Plebiszit wurde auch als Abstimmung gegen die Regierung um so mehr befürchtet, als dass das französische Wahlvolk sich am 29. Mai 2005 bereits gegen das europäische Verfassungswerk aussprach. Mit der mehrheitlich ablehnenden Abstimmung über die EU-Verfassung lösten die Niederländer am 1. Juni 2005 eine Krise der Europäischen Union aus. Andere EU-Regierungen wie insbesondere die britische Regierung sagten daraufhin geplante Volksabstimmungen zu diesem Thema ab.

Im Sommer 2005 verschlechterte sich das Ansehen der Regierung Balkenende erneut, da einigen seiner Minister wegen Ämtern und Funktionen in der Privatwirtschaft Interessenkollision mit ihrem Regierungsamt vorgeworfen wurde. Die Regierung des Christdemokraten genoss nur noch die Zustimmung von 20 Prozent der Bevölkerung. Ende Oktober 2005 forderte der Brand in einem Abschiebegefängnis im Amsterdamer Flughafen mehrere Todesopfer unter den Immigranten, wodurch die niederländische Regierung wegen ihrer Ausländerpolitik in die Kritik geriet. Am 29. Juni 2006 zerbrach die niederländische Regierungskoalition infolge des Streits um die Einbürgerung der Frauenrechtlerin Hirsi Ali.

Jan Peter Balkenende trat daraufhin zurück und formte am 7. Juli 2006 eine Minderheitsregierung aus CDA und VVD, die bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im November 2006 im Amt blieb. Im Streit über eine Fortsetzung des niederländischen Engagements in der ISAF-Mission in Afghanistan zerbrach im Februar 2010 unter Balkenende die vierte Koalition. Die PvdA erklärte am 20. Februar 2010 ihren Rückzug aus der Regierung. Bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 9. Juni 2010 blieb Balkenende geschäftsführend mit einer Minderheitenregierung im Amt. Die Halbierung der CDA-Fraktion führte dazu, das er seinen Rückzug aus der Politik anzukündige. Sein Nachfolger wurde am 14. Oktober 2010 Mark Rutte.

Jan Peter Balkenende ist mit Bianca Balkenende verheiratet und Vater eines Kindes.


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