Silvio Berlusconi

Nach einer Großbeteiligung am italienischen Erstligisten "AC Mailand" wurde Silvio Berlusconi ab 1986 deren Präsident. Weiter erwarb er 1988 die Kapitalmehrheit an der größten italienischen Warenhauskette und wurde so als Inhaber der "Fininvest" zum Eigentümer des größten, nicht an der Börse notierten Wirtschaftsunternehmen des Landes. Seit den 1990er Jahren engagierte sich Berlusconi auch in der Politik. Dabei begünstigte ihn das offene politische Klima, das sich mit dem Zusammenbruch des alten Parteiensystems zu Beginn des Jahrzehnts auf der Halbinsel einstellte. Mit der von ihm gegründeten rechtsliberalen Partei "Forza Italia" gewann Berlusconi im Frühjahr 1994 die Parlamentswahlen, worauf er an die Spitze einer Regierungskoalition aus fünf Parteien gerufen wurde. In der neuen italienischen Regierung war erstmals seit 1945 auch eine neofaschistische Partei vertreten. Infolge wirtschaftspolitischer Querelen zerbrach jedoch das Bündnis bereits nach acht Monaten. 1997 wurde Berlusconi, nach Vorwürfen der Bilanzfälschung, zu 16 Monaten Haft verurteilt, die er jedoch wegen einer Amnestie nie antreten musste. 1998 wurde er als Parteichef von "Forza Italia" wiedergewählt. Daneben baute er seine Mediengeschäfte weiter aus.

In diesem Zusammenhang griff seine unternehmerische Macht auch auf die europäischen Nachbarländer über, wo Berlusconi etwa neben Rupert Murdoch als der größte private Anteilseigner der Leo Kirch-Gruppe gilt. Bei den italienischen Parlamentswahlen vom 14. Mai 2001 erreichte "Forza Italia" einen klaren Wahlsieg. Silvio Berlusconi wurde daraufhin zum neuen Staats- und Regierungschef Italiens in Rom vereidigt. Die rechtskonservative Regierungskoalition Berlusconis, in der auch die Nachfolgepartei der Neofaschisten, "Alleanza Nazionale", vertreten ist, galt seither wegen ihres rigiden und kompromisslosen Kurses gegenüber politischen Gegnern und sozialen Interessengruppen als höchst umstritten. Die Regierung Berlusconi verantwortet die polizeilichen Ausschreitungen gegen internationale Teilnehmer der Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Genua, die im Sommer 2001 ein Todesopfer und zahlreiche Verletzte unter den Demonstranten forderten und wegen ihrer skrupellosen Brutalität die europäische Öffentlichkeit zu Vergleichen mit den Vorgängen unter den griechischen und spanischen Militärdiktaturen veranlasste.

Auch führte seither der rigide Abbau sozialstaatlicher und gewerkschaftlicher Errungenschaften zu einer zunehmenden Verschärfung des politischen und sozialen Klimas in Italien. Als besonderst umstritten gesehen wurde die Konzentration politischer und wirtschaftlicher Macht sowie eines ungeheuren Medieneinflusses in der Person Berlusconi. Er kontrolliert nicht nur als Unternehmer von "Mediaset" die drei größten, landesweit ausstrahlenden privaten TV-Sender, sondern versuchte als italienischer Ministerpräsident seit Frühjahr 2002 durch personelle Umstrukturierungen auch die staatlichen Rundfunkanstalten "RAI" in seine Hand zu bringen. Hinzu trat der permanente Konflikt des Ministerpräsidenten mit der italienischen Justiz, in deren Unabhängigkeit im August 2002 durch einen Gesetzesbeschluss der Regierung eingegriffen wurde. Als umstritten gilt dieses Manöver in der Öffentlichkeit vor allem deshalb, da es dort an persönliche Interessen als mögliches Motiv denken lässt: Der Unternehmer Berlusconi musste sich wegen seiner wirtschaftlichen Aktivitäten immer wieder auch selbst vor Gericht verantworten. Seit Sommer 2002 hatte sich in der italienischen Öffentlichkeit eine breite demokratische Protestbewegung gegen den Abbau der Demokratie durch die Berlusconi-Regierung formiert.

Die politische Initiative wurde durch prominente Vertreter des italienischen Gesellschafts- und Kulturlebens, allen voran Nanni Moretti, unterstützt und machte durch spektakuläre, gewaltlose Manifestationen vor symbolträchtigen öffentlichen Gebäuden auf sich aufmerksam. Höhepunkt der politischen Aktivität der sogenannten "girotondisti" war eine Demonstration mit mehreren hunderttausend Teilnehmern, die sich am 14. September 2002 in Rom gegen die neuen Justizgesetze Berlusconis aussprachen. Somit hatte Berlusconi in Italien ungewollt ein neues ziviles Verantwortungsbewusstsein jenseits jeden parteipolitischen Macht- und Wahlkalküls heraufbeschworen. Dennoch konnte die Regierungsmehrheit in der italienischen Kammer allen öffentlichen Protesten zum Trotz am 10. Oktober 2002 die "Lex Berlusconi" verabschieden: Das Gesetz erlaubte es dem inkriminierten Ministerpräsidenten wie jedem anderen Angeklagten auch, bei "berechtigtem Verdacht" der Befangenheit des zuständigen Richters die Verlegung des Verfahrens an ein anderes Gericht zu erwirken. Nach zehneinhalb Monaten, in denen der italienische Regierungschef interimsweise auch das Amt des Außenministers auf sich vereint hatte, trat Berlusconi diese Funktion am 14. November 2002 an Franco Frattini, einem Parteigänger der "Forza Italia", ab.

Mitte Januar 2003 setzte Berlusconis Partei "Forza Italia" die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission durch, die den vermeintlichen Komplott politisierter linker Staatsanwälte untersuchen soll, die zu Beginn der 1990er Jahre in einer als "Mani pulite" ("Saubere Hände") bezeichnenden Ermittlungskampagne zur Aufdeckung des "Tangentopoli" geführt hatte. Der Korruptionsskandal hatte das gesamte alte Parteiensystem der italienischen Republik von den Sozialisten Bettino Craxis bis zu den Christdemokraten Giulio Andreottis zur Abdankung gezwungen. Mit der Einrichtung der Kommission sind die Versuche Berlusconis und seiner Anhänger, den größten Korruptionsskandal in der italienischen Geschichte zu verharmlosen und die auch gegen ihn selbst ermittelnde Justiz zu diskreditieren, in eine neue Phase getreten. Im außenpolitischen Bereich engagierte sich Berlusconi im Zusammenhang mit der Irak-Frage ab Herbst 2002 für ein militärisches Vorgehen gegen den Diktator Saddam Hussein. Im Vorfeld und während des US-amerikanischen und britischen Angriffs gegen den Golfstaat sicherte der italienische Premier im März 2003 den USA logistische Unterstützung und die Überflugsrechte zu. Unter dem Einfluss massiver Anti-Kriegs-Proteste in der Öffentlichkeit verweigerte Berlusconi jedoch eine Kriegsbeteiligung italienischer Truppen.

Nach dem Ende des Krieges beeilte sich der italienische Premier jedoch, den USA massive Unterstützung bei der Besatzung des Irak und der Implementierung einer Nachkriegsordnung zuzusichern. Schon bald verließen die ersten Carabinieri-Einheiten Italien in Richtung Irak. Am 18. Juni 2003 nahm die italienische Kammer unter den Protesten der Oppositionsparteien, die den Parlamentssaal verließen, ein Gesetz an, das die führenden Staatsfunktionäre der Republik immun gegen jegliche Strafverfolgung machte. Durch die selbstgestrickte Anordnung schien es zunächst, als ob der italienische Premier fortan nicht mehr für die ihm staatsanwaltschaftlich zur Last gelegten Korruptionsvergehen - obwohl diese vor seinem Amtsantritt begangen wurden - zur Verantwortung gezogen werden konnte. Berlusconi konnte somit die bereits gegen ihn eröffneten Prozesse blockieren und der ab Juli 2003 beginnenden EU-Rats-Präsidentschaft ungestraft entgegensehen. Anlässlich der Eröffnung der italienischen Eu-Rats-Präsidentschaft provozierte der Regierungschef Anfang Juli 2003 allerdings einen diplomatischen Eklat, als er einen ihn kritisierenden deutschen Sozialdemokraten die Filmrolle eines KZ-Aufsehers nahe legte. Die internationale Empörung erhöhte sich noch, als Berlusconi - nach einer formalen Entschuldigung gegenüber Bundeskanzler Gerhard Schröder - zu einer entsprechenden Geste gegenüber dem EU-Rat erst verspätet bereit war.

Indes blieb nicht nur die Entschuldigung gegenüber dem betroffenen SPD-Politiker aus, sondern verschärfte sich der diplomatische Konflikt infolge unüberlegter Äußerungen des italienischen Staatssekretärs für Tourismus, der sich abfällig über deutsche Touristen in Italien äußerte und deshalb kurz darauf zurücktreten musste. Bundeskanzler Schröder hatte indes schon am 8. Juli 2003 den mit der Familie geplanten Urlaub an der italienischen Adria abgesagt. Im Oktober 2003 beschloss das EU-Parlament, eine Untersuchung zur Medienkonzentration in Italien durchzuführen: Auf dem Prüfstein stand dort das Grundrecht der Informations- und Meinungsfreiheit. Infolge eines Bombenanschlages auf den italienischen Stützpunkt in der südirakischen Stadt Nassiriya, bei dem am 12. November 2003 12 italienische Carabinieri ums Leben kamen, geriet die Außenpolitik Berlusconis in eine schwere Glaubwürdigkeitskrise. Insbesondere die bedingungslose Unterstützung der US-Besatzungspolitik im Irak wurde nun kritisiert. Anfang Dezember 2003 verabschiedete das italienische Parlament ein umstrittenes, weil auf die Interessen des Regierungschefs zugeschnittenes Mediengesetz, durch das Berlusconi trotz anders lautender richterlicher Entscheidungen seine drei privaten TV-Kanäle fortführen kann.

Wenig später verweigerte allerdings Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi unter Verweis auf das Gebot der Informationsfreiheit seine Unterschrift unter das Gesetz. Zugleich musste die EU-Rats-Präsidentschaft durch das vorläufige Scheitern der Verhandlungen über eine europäische Verfassung einen weiteren außenpolitischen Rückschlag hinnehmen. Zum Jahresende 2003 sah sich die Regierung Berlusconi somit auf dem innen- wie außenpolitischen Feld einer schweren Krise gegenüber. Im Herbst 2004 kam es zu einem erneuten Skandal um den designierten italienischen EU-Kommissar Rocco Buttiglione, der durch frauen- und schwulenfeindliche Äußerungen in der Öffentlichkeit auffiel. Nach Protesten des EU-Parlaments musste der neue EU-Kommissions-Präsident José Manuel Durão Barroso die erste Besetzung seiner Kommission wieder entlassen. In der Folge verzichtete Buttiglione auf seine Kandidatur, um durch Berlusconi mit dem bisherigen italienischen Außenminister Franco Frattini ersetzt zu werden. Durch den Austausch Buttigliones war die Kommission Barrosos arbeitsfähig. Die Nachfolge Frattinis als Außenminister Italiens trat der Postfaschist Gianfranco Fini an. Nachdem das oberste italienische Verfassungsgericht das Immunitätsgesetz der Regierung Berlusconi vom Juni 2003 außer Kraft gesetzt hatte, kam es im Dezember 2004 zu einem Urteilsspruch gegen den italienischen Premier wegen der ihm vorgeworfenen vorangegangenen Korruption von Richtern: Obwohl das Gericht Berlusconi in einem Korruptionsfall für schuldig erklärte, fällte es wegen Verjährung der Tat einen Freispruch.

Bei den italienischen Regionalwahlen erlitt die Regierungskoalition unter Berlusconi Anfang April 2005 eine schwere Niederlage. Da die Regierung somit über keine reale Mehrheit mehr in der Bevölkerung verfügte, wurde von Oppositionsseite die Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen noch im Laufe des Jahres 2005 erhoben. Im Juni 2005 sah sich der italienische Regierungschef aufgrund der für das Haushaltsjahr drohenden Defizitüberschreitung erneut der Drohung von EU-Sanktionen gegenüber. Nach den Terroranschlägen in London vom Juli 2005 ergriff die Regierung Berlusconi umfassende Sicherheitsmaßnahmen, um den auch Italien wegen seiner Beteiligung am Irak-Krieg drohenden Anschlag zu verhindern. Im Jahr 2005 sah sich Berlusconi der zunehmenden Kritik des führenden Unternehmers und Präsidenten des Industrieverbandes in Italien, Luca di Montezemolo, ausgesetzt, der zu seinem bedeutendsten innenpolitischen Gegner heranwuchs. Berlusconi verlor im September 2005 seinen Finanzminister Domenico Siniscalco, der nach einem monatelangen Korruptionsskandal um den italienischen Notenbankchef Antonio Fazio, der einen Rücktritt verweigerte, seinerseits zurücktrat. Der Regierungschef kündigte daraufhin die Nominierung von Giulio Tremonti zum neuen Finanzminister an.

Die Regierung Berlusconi verabschiedete Anfang Oktober 2005 ein neues Wahlgesetz, durch das die Chancen für Berlusconis Koalition bei den nachfolgenden Parlamentswahlen in 2006 erhöht werden sollten. Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken des Staatspräsidenten Ciampi wurde das Wahlgesetz vom Parlament verabschiedet. Zugleich kündigte der italienische Regierungschef Anfang November 2005 einen Strategiewechsel in der Irakpolitik an, indem er den Abzug der italienischen Besatzungstruppen in Aussicht stellte. Anfang 2006 übten italienische Unternehmensverbände offene Kritik an der Regierung Berlusconis. Bei den Parlamentswahlen am 9. und 10. April 2006 unterlag Silvio Berlusconi seinem Herausforderer Romano Prodi, der bei einer Wahlbeteiligung von 83,6% als Führer der Union, laut dem amtlichen Endergebnis, die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments mit jeweils einem knappen Vorsprung für sich entscheiden konnte. Bei den Wahlen am 13. und 14. April 2008 gewann Berlusconis Mitte-rechts-Bündnis aus dem Bündnis Il Popolo della Libertà und den weiteren Parteien Lega Nord und Movimento per l’Autonomia mit Vorsprung im Abgeordnetenhaus vor Walter Veltronis Partito Democratico und konnte mit ausreichender Mehrheit in beiden Parlamentskammern die Regierung bilden. Am 8. Mai 2008 trat er mit der Vereidigung seines vierten Kabinetts zum dritten Mal in 14 Jahren das Amt des italienischen Ministerpräsidenten bis 2011 an.

Indes ging die Forza Italia 2009 in der Partei Il Popolo della Libertà (PdL) auf; am 29. März 2009 wurde er zu deren Vorsitzenden gewählt. Am 16. November 2013 ließ Berlusconi den PdL wieder in Forza Italia umbenennen. Im selben Jahr 2013 wurde Berlusconi wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilt und infolgedessen mit einem sechsjährigen Verbot der Bekleidung öffentlicher Ämter belegt. Von 2022 bis zu seinem Tod gehörte Berlusconi dem Senat an, dessen Mitglied er bereits von März bis November 2013 gewesen war. Anfang April 2023 wurde bei ihm eine chronische myelomonozytäre Leukämie diagnostiziert.

Silvio Berlusconi starb am 12. Juni 2023 im Krankenhaus Ospedale San Raffaele in Mailand.