Slobodan Milosevic

Slobodan Milosevic wurde am 20. August 1941 im serbischen Pozarevac als Sohn eines serbisch-orthodoxen Popen geboren.

Milosevic studierte nach seinem Schulabschluss Rechtswissenschaften an der Universität Belgrad. 1959 trat er der kommunistischen Partei bei. 1964 beendete er sein Studium mit dem Examen. Danach war er bei Technogas beschäftigt. Bereits im Jahr 1969 wurde Milosevic zum Vizedirektor ernannt. 1974 wurde er zum Direktor von Technogas befördert. In den Jahren von 1978 bis 1983 war er der Leiter von Beobank, der größten Bank von Belgrad. 1984 wurde Milosevic zum Leiter der Belgrader Sektion der Kommunistischen Partei berufen. Drei Jahre später trat er die Nachfolge des Parteisekretärs Ivan Stambolic an. Ende der achtziger Jahre erkannten die Serben in den Albanern eine Gefahr für ihre Unabhängigkeit und für die Existenz ihrer Gemeinden in der autonomen Provinz Kosovo.

Dort hatten die Albaner einen Anteil von 90 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Diese Situation begünstigte eine nationalistische Stimmung unter den Serben, die Milosevic zur Konsolidierung seiner Macht zu nutzen wusste. Er stürzte den bisherigen Präsidenten Ivan Stambolic im Mai 1989 und machte sich selbst zum Staatsoberhaupt der Serben. Bei den Wahlen im Jahr 1990 wurde er in seinem Amt durch die direkte Wiederwahl mehrheitlich haushoch bestätigt, obwohl noch andere Parteien zur Wahl antraten. Seine Partei erhielt insgesamt 194 von 250 Sitzen im Parlament. 1992 erlitt Milosevic einen massiven Einbruch. Bei dieser Wahl konnte er bloß 123 Parlamentssitze holen. Während der großen Unabhängigkeitsbewegung der jugoslawischen Republiken plante Slobodan Milosevic die Gründung eines serbischen Staates, um dort alle Serben zusammenzufassen.

Doch dieser Plan wurde auf internationalen Druck wieder fallen gelassen. Im November 1992 unterzeichnete Milosevic das Dayton-Abkommen zur Aufteilung Bosniens und Herzegowinas mit gemeinsamer Hauptstadt und Zentralregierung. Die Opposition in Serbien gewann in vielen Teilen des Landes die Kommunalwahl, doch durch Wahlfälschung blieb Milosevics Regierung in diesen Kommunen an der Macht. Die Folge waren Massendemonstrationen. Zur Beruhigung wurde im Februar 1997 ein Sondergesetz erlassen, um die Wahlsiege der Opposition in den Kommunen anzuerkennen. Milosevic wurde am 15. Juli 1997 von der sozialistischen Mehrheit im Bundesparlament Jugoslawiens zum Staatspräsidenten der jugoslawischen Republik gewählt. Durch Boykott der Opposition gab es keinen Gegenkandidaten.

Das Verhältnis zwischen der von Milosevic dominierten Bundesregierung und Montenegro verschärfte sich erheblich, als Milosevic die Absetzung des jugoslawischen Ministerpräsidenten Radoje Kontic, ein Anhänger von Milo Djukanovic, dem Präsidenten von Montenegro, durch einen Misstrauensantrag erwirkte. Slobodan Milosevic regierte mit blutiger Hand gegen die Albaner in der südserbischen Provinz Kosovo, obwohl er bei seiner Antrittsrede als Präsident Jugoslawiens die Gleichstellung zwischen Serbien und Montenegro in der Bundesrepublik versprach. Die Albaner forderten ihren Autonomiestatus wieder zurück, den sie im Jahr 1989 von Milosevic aberkannt bekommen hatten. Sein blutiges Vorgehen begründete der jugoslawische Präsident mit den gewaltsamen Angriffen der Kosovo-albanischen Untergrundbefreiungsarmee UÇK, die er als Terroristen bezeichnete.

Der Völkerkonflikt gipfelte in der Vertreibung von Hunderttausend Albanern und Massenvernichtungen in der Zivilbevölkerung. Auf internationalen Druck willigte Milosevic zu multilateralen Verhandlungen in Rambouillet bei Paris im Jahr 1999 ein. Milosevic verweigerte aber die Unterzeichnung eines Abkommens. Ein Ultimatum der NATO ließ Milosevic ungeachtet verstreichen. Ab dem 24. März 1999 flog die NATO Luftangriffe gegen Serbien, um Milosevic zum Unterzeichnen des Abkommens zu bewegen. Er lehnte ebenso die Stationierung von NATO-Friedenstruppen im Kosovo zur Sicherheit der Albaner ab. Erst am 3. Juli 1999 lenkte der Präsident ein und gab sein Ja zum Friedensplan, der von den G-8-Staaten entworfen wurde.

Das Internationale Tribunal für Verbrechen im früheren Jugoslawien (ICTY) klagte Milosevic und andere serbische und jugoslawische Führer an wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, der Ermordung Hunderter und Vertreibung Hunderttausender von Kosovo-Albanern. Das war die erste internationale Anklage, die gegen ein regierendes Staatsoberhaupt erhoben wurde. Nach dem Krieg wurden Rücktrittsrufe im Land gegen Milosevic und die Forderung nach Neuwahlen immer lauter. Doch er ließ sich nicht darauf ein, sondern erwirkte im Jahr 2000 eine Verfassungsänderung, die unter anderem die Amtszeit des Präsidenten verlängerte und seine Direktwahl durch das Volk ermöglichte. Für den 24. September 2000 setzte Milosevic Neuwahlen des Parlaments und Präsidenten fest.

Nach der Wahl wurde das offizielle Ergebnis veröffentlicht, das dem Herausforderer Kostunica 48 Prozent und Milosevic 40 Prozent der Stimmen zusagte. Die Opposition meldete bei ihrer Auszählung 50 Prozent der Stimmen für sich. Die Wahlergebnisse waren gefälscht, dennoch forderte Milosevic eine zweite Wahlrunde. Das beharrende Verhalten des Präsidenten löste nicht nur Massenkundgebungen gegen ihn aus, sondern auch die Stürmung des Parlaments und anderer Gebäude. Schließlich erkannte Milosevic am 6. Oktober 2000 den Wahlsieg seines Herausforderers Kostunica an. Dennoch blieb Milosevic, auch ohne das Amt des Staatsoberhauptes, durch seine Sozialistische Partei Serbiens (SBS) zunächst noch ein politisch machtvoller Mann. Allerdings schwand an den Parlamentswahlen im Dezember 2000 diese Macht zusehend schnell, die SPS erreichte nur noch 37 von 250 Sitzen.

Milosevic wurde weiterhin mit internationalem Haftbefehl gesucht. Das Internationale Tribunal forderte seine Auslieferung. Der neue Präsident Kostunica lehnte eine Auslieferung wegen antiserbischer Haltung des ICTY ab und wollte Milosevic im eigenen Land den Prozess machen. Gegen Milosevic kamen zusätzliche Vorwürfe der Geldwäsche und des Drogenhandels auf. Am 1. April 2001 wurde er von der serbischen Polizei verhaftet. Erst nach verfassungsrechtlichen Auseinandersetzungen konnte Milosevic am 28. Juni 2001 an das Internationale Tribunal in Den Haag ausgeliefert werden, wo er sich gegenüber dem Anklagevorwurf der Tötung von 577 Kosovo-Albanern und der Deportation von mindestens 740.000 Kosovo-Albanern zu verantworten hatte. Zuerst sprach er dem Gericht jede Legitimität ab, er erklärte sich weder für schuldig noch für unschuldig.

Es wurde eine zweite und dritte Anklage erhoben, die mit dem Tod Hunderter von Kroaten und der Deportation von 170.000 Menschen aus Kroatien im Krieg gegen Kroatien sowie dem Völkermord, der Vertreibung und Inhaftierung von über 250.000 Menschen im bosnisch-kroatischen Krieg im Zusammenhang stehen. Der Prozess gegen Milosevic wurde am 12. Februar 2002 eröffnet. Das ehemalige Staatsoberhaupt wies alle Vorwürfe zurück. Er begründete sein Vorgehen mit dem Kampf gegen den Terrorismus und beschuldigte die NATO und den Westen der Zerstörung Jugoslawiens.

Slobodan Milosevic wurde am 11. März 2006 tot in seiner Zelle der UN-Haftanstalt in Scheveningen aufgefunden.