Edmund Stoiber

Edmund Stoiber wurde am 28. September 1941 in Oberaudorf (Kreis Rosenheim) als Sohn eines Kaufmanns geboren.

Erzogen und Aufgewachsen ist er in einem römisch-katholischen Elternhaus. Von 1947 bis 1951 besuchte er die Volksschule in Oberaudorf und im Anschluss das Gymnasium in Rosenheim, wo er 1961 das Abitur ablegte. Im selben Jahr wurde er zum Wehrdienst eingezogen, wo er bis 1962 als Jäger der Gebirgsdivision in Bad Reichenhall und Mittenwald diente. 1962 begann er das Studium der Rechtswissenschaften und der Politologie in München. Sein erstes juristisches Staatsexamen legte Edmund Stoiber 1967 ab. In den Jahren 1967/68 war er Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Straf- und Ostrecht der Universität Regensburg und von 1968 bis 1971 absolvierte er sein Referendariaht, dem sich das zweite juristische Staatsexamen und die Promotion anschlossen.

Im Jahr 1968 heiratete Stoiber seine Frau Karin. Von 1971 bis 1974 arbeitete Edmund Stoiber im bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen. Dabei war er auch von 1972 bis 1974 persönlicher Referent des Ministers und zuletzt als Leiter des Ministerbüros eingesetzt. Daneben engagierte sich Stoiber von 1972 bis 1976 als Kreisvorsitzender der Jungen Union von Bad Tölz - Wolfratshausen. Ab 1974 war Edmund Stoiber als Stimmkreisabgeordneter des Wahlkreises Bad Tölz - Wolfratshausen Mitglied des bayerischen Landtags. 1975 trat er in den Bezirksvorstand der CSU Oberbayern ein. 1978 erhielt er die Zulassung als Rechtsanwalt und eröffnete eine Kanzlei in Wolfratshausen; darüber hinaus war er bis 1982 als Syndikus der Lotto-Toto-Vertriebsgemeinschaft in Bayern tätig. 1978 erfolgte unter Ministerpräsident Franz Josef Strauß seine Ernennung zum Generalsekretär der CSU.

Dieses Amt hatte er bis 1983 inne. Von 1982 bis 1988 leitete er als Staatssekretär die bayerische Staatskanzlei, von 1988 bis 1993 tat er sich als bayerischer Innenminister mit dem Ausbau der Landespolizei und einer scharfen Asylpolitik hervor. Seine umstrittene Sicherheitspolitik stieß infolge des Polizeieinsatzes beim Münchener Weltwirtschaftsgipfel vom Juli 1992 auf bundesweite Kritik. Nach dem Tod von Franz Josef Strauß war es Edmund Stoiber gelungen, sich neben Theo Waigel als Führungspersönlichkeit der CSU durchzusetzen. In dieser Position nahm er von 1989 bis 1993 die Funktionen des stellvertretenden Vorsitzenden und des Leiters der Grundsatzkommission seiner Partei wahr. Obwohl Stoiber zu Jahresbeginn 1993 seine Verstrickung in die bayerische "Amigo-Affäre" zugeben musste, setzte er sich im Mai bei der nun anstehenden Neubestellung des bayerischen Ministerpräsidenten gegenüber dem Mitkonkurrenten und Bundesfinanzminister Waigel durch.

Stoiber konnte trotz mancher Affären sein Amt als bayerischer Regierungschef bei den Landtagswahlen vom Oktober 1994 und 1998 behaupten. Am 16. Januar 1999 wurde er zudem Vorsitzender der CSU. Bei der Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes 2002 setzte sich Stoiber gegen die Mitkonkurrentin aus der christdemokratischen Schwesterpartei, Angela Merkel, als Kanzlerkandidat durch. Erstmals seit den Bundestagswahlen von 1980, bei denen Franz Josef Strauß nach der Macht in Bonn griff, schickt somit die CSU wieder den Unions-Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers ins Rennen. In seiner Amtszeit versuchte Edmund Stoiber den Freistaat Bayern zu einer modernen High-Tech-Region als bevorzugter Standort der neuen Medien- und IT-Branche aufzurüsten. Trotz der Wahrung der kulturellen Traditionen Bayerns war er mit diesem Vorhaben weitgehend erfolgreich.

Im Frühjahr 2002 warf die Insolvenzkrise des Medienkonzerns von Leo Kirch jedoch einen ersten Schatten auf den wirtschaftspolitischen Erfolgskurs und damit auch auf die Wahlchancen des rechtskonservativen Kanzlerkandidaten. Diese nahmen mit Beginn des Wahlkampfes im Sommer 2002 deutlich zu. Im Zuge des Wahlkampfes maßen Stoiber und Bundeskanzler Gerhard Schröder ihre Kräfte in öffentlichen TV-Duellen, die Anfang Juli und Ende August 2002 für höchste Einschaltquoten sorgten. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe vom August, die dem Kanzler aufgrund der von ihm initiierten Hilfsprogramme einen Popularitätsgewinn bescherte, sah sich Stoiber wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2002 erneut mit Einbußen bei den prognostizierten Stimmen konfrontiert. Kurz vor der Wahl verlor der bayerische Kanzlerkandidat in den Wahlprognosen erhebliche Stimmanteile an die bestehende rot-grüne Regierungskoalition.

Die Union unterlag dann auch bei den Bundestagswahlen vom 22. September 2002 der Regierungskoalition, obwohl sie mit der SPD denselben Stimmenanteil von 38,5% erhalten hatte, dem jedoch nur 248 Sitze im künftigen Bundestag (gegenüber 251 Sitze der SPD) entsprechen. Trotz der - wenn auch knappen - Wahlniederlage, kündigte Stoiber unmittelbar danach an, innerhalb eines Jahres die rot-grüne Koalition ablösen zu wollen. In diesem Sinne begleitete er während der zweiten rot-grünen Legislatur überaus kritisch die Regierungspolitik. Anlässlich des "politischen Aschermittwochs" vom 5. März 2003 kritisierte der bayerische Politiker heftig die Sozial- und Außenpolitik Gerhard Schröders, dem er politische Unfähigkeit attestierte. Bei den bayerischen Landtagswahlen vom 21. September 2003 errang Stoiber für seine Partei einen sensationellen Wahlsieg: Mit über 60% der Stimmen errang die CSU als erste Partei überhaupt in einem Landesparlament die alleinige Zweidrittelmehrheit.

Die SPD musste - trotz hohen Einsatzes ihres Kandidaten Maget - mit weniger als 20% der Stimmen in Bayern ihre größte historische Niederlage einstecken. Der Wahlsieg stärkte die Position des bayerischen Ministerpräsidenten auch innerhalb der CDU/CSU, wo im Spätsommer 2003 eine erneute Kanzlerkandidatur Stoibers diskutiert wurde. In der innenpolitisch umstrittenen Frage eines EU-Beitritts der Türkei gingen Stoiber und Merkel im Herbst 2004 gegen die Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer, die einen Beitritt Ankaras innerhalb eines Zeitraums von 10-15 Jahren unterstützten, auf deutlichen Konfrontationskurs. Nachdem auch EU-Kommissar Günter Verheugen eine entsprechende Empfehlung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen hatte, kündigte die CDU/CSU im Oktober 2004 eine Unterschriftenaktion der CDU über die Frage an.

Infolge zahlreicher Proteste seitens deutsch-türkischer Verbände und auch aus den Reihen der Union sahen sich Merkel und Stoiber allerdings nach wenigen Tagen gezwungen, den Vorschlag wieder zurückzuziehen. Im Dezember 2004 forderten Stoiber und die CDU-Vorsitzende Merkel Bundeskanzler Schröder vergeblich auf, beim bevorstehenden EU-Gipfel einen Entschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu verhindern. Nach dem Wahldebakel der SPD in Nordrhein-Westfalen vom Mai 2005 kündigte Schröder vorgezogene Neuwahlen für den September 2005 an. Im anschließenden Wahlkampf trat Stoiber als Unterstützer der CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel auf. Der CSU-Chef kündigte im Falle eines konservativen Wahlsieges drastische Kürzungen im Sozialbereich an. Bei den vorgezogenen Bundestagswahlen vom 18. September 2005 konnte jedoch Gerhard Schröder für die SPD, trotz anfänglich schlechter Prognosen, mit 34,3% der Stimmen ein beachtliches Ergebnis erzielen.

Demgegenüber erreichte die CDU/CSU mit 35,2% nur einen knappen Vorsprung, während die FDP mit 9,8% und die neue Linkspartei mit 8,7% zu den eigentlichen Gewinnern der Wahl zählten. Da FDP-Chef Guido Westerwelle ein Zusammengehen mit der SPD und den Grünen strikt ablehnte und seine Partei wegen des schlechten Abschneidens der CDU auch keine regierungsfähige Koalition mit den Konservativen bilden konnte, blieb als einzige Möglichkeit nach der Wahl die Option der Großen Koalition zwischen SPD und Union. Angela Merkel erhob den Führungsanspruch über die Große Koalition, den sie dann als erste deutsche Bundeskanzlerin auch durchsetzen konnte. In die Grosse Koalition wurde Stoiber als Minister für Wirtschaft und Technologie berufen. Am 1. November 2005 entschied er sich jedoch gegen diese Position und begründete diesen Schritt mit dem von Franz Müntefering angekündigten Rücktritt als Parteivorsitzender der Sozialdemokraten. Stoiber konnte somit seine Pläne für ein "Superministerium" nicht durchsetzen, da er sich zudem mit Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) nicht einigen konnte.

Im Januar 2007 kündigte er an, im September als Ministerpräsident des Freistaates Bayern zurückzutreten und nicht mehr für den CSU-Vorsitz zu kandidieren. Grund dafür waren der innerparteilich schwindende Rückhalt und die schlechten Umfragewerte der bayerischen Bevölkerung. Am 30. September 2007 trat er offiziell als Ministerpräsident zurück und war bis zur Neuwahl des bayerischen Ministerpräsidenten am 9. Oktober 2007 geschäftsführend im Amt. Darauf wurde er 2007 Ehrenvorsitzender der CSU. Von November 2007 bis Oktober 2014 war Stoiber in Brüssel Leiter der EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau.


Die Ministerpräsidenten der Bundesrepublik Deutschland

1984
Bayerischer Verdienstorden

1996
Karl-Valentin-Orden

2000
Orden wider den tierischen Ernst

2000
Verleihung des Mittelkreuzes mit Stern des Verdienstordens der Republik Ungarn

2000
Großes Goldenes Ehrenzeichens am Bande der Republik Österreich

2002
Kommandeur der Ehrenlegion

2003
Offizier des Nationalen Ordens von Québec

2004
Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

2007
Goldenes Ehrenzeichen des Landes Oberösterreich