Joschka Fischer

In den Jahren von 1968 bis 1975 war Fischer Mitglied im "Revolutionären Kampf" (RK), einer linksrevolutionären Zelle, die physische Gewaltanwendung gegen die strukturelle Gewalt der bestehenden Verhältnisse befürwortete. In jenen Jahren wirkte Fischer aktiv an Demonstrationen mit, bei denen es zu gezielten Gewaltaktionen gegen Polizisten und symbolischer Zerstörung einschlägiger öffentlicher Einrichtungen kam. Die Teilnahme an jenen Straßenschlachten wurde ihm später von seinen politischen Gegnern immer wieder vorgehalten. Die Ereignisse des "Deutschen Herbstes" von 1977, in dem die führenden Mitglieder der Roten-Armee-Fraktion (RAF) um Andreas Baader in Stuttgarter Isolationshaft Selbstmord begingen und die Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer mit dessen Ermordung endete, hatten eine nachhaltige Wirkung auf das politische Bewusstsein Fischers. Der linksrevolutionäre Sponti verabschiedete sich daraufhin schrittweise vom unorganisierten Aktionismus.

Im Jahr 1980 gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der GRÜNEN, ein Sammelbecken all jener alternativen und linken Kräfte, die wie Fischer nun auf starke politische Organisationsformen und den "Marsch durch die Institutionen" als neuen Weg zu ihren Zielen setzten. 1983 wurde Fischer erstmals für die neue Partei in den Bundestag gewählt, wo er sich bald als guter Rhetoriker einen Namen machte, der kein Blatt vor den Mund nahm und hart mit den politischen Gegnern ins Gericht ging. Dennoch zählte Fischer mit Otto Schily zu den führenden Köpfen des "realpolitischen" Flügels der GRÜNEN, der sich gegen die radikalere Richtung der "Fundamentalisten" für eine Beteiligung an der Macht aussprach. Als er wegen des Rotationsprinzips, einer spezifisch "grünen" Einrichtung, 1985 aus dem Bundestag ausschied, wechselte Fischer in die hessische Landespolitik, wo sich im Herbst die erste rot-grüne Landesregierung der Bundesrepublik bildete. Fischer wurde unter Ministerpräsident Holger Börner zum Minister für Umwelt und Energie in Wiesbaden berufen. Der erste "grüne" Minister in Deutschland zog vor allem durch seine unkonventionellen Auftritte die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich. Sprichwörtlich wurden seine weißen Turnschuhe, mit denen Fischer ungerührt zu offiziellen Anlässen erschien.

In inhaltlich-politischer Hinsicht scheiterte der Minister vorwiegend am Widerstand des Koalitionspartners und der eigenen, "fundamentalistisch" eingestellten Basis. Im Konflikt über ein Hanauer Nuklearunternehmen, dessen Betriebsaufnahme die hessische SPD genehmigt hatte, wurde Fischer im Februar 1987 aus seinem Ministeramt entlassen. Die rot-grüne Koalition zerbrach. Nach den anschließenden hessischen Neuwahlen wurden die GRÜNEN gegenüber der neuen CDU/FDP-Regierung auf die Oppositionsbank verwiesen. Dort blieb der ehemalige Umweltminister aber als Fraktionsführer von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im hessischen Landtag tonangebend. 1991 ermöglichte der "grüne" Wahlerfolg in Hessen erneut die Bildung eines rot-grünen Regierungsbündnisses unter Ministerpräsident Hans Eichel. Bis 1994 wirkte Fischer an der hessischen Landesregierung als Stellvertretender Ministerpräsident und als Minister für Umwelt, Energie und Bundesangelegenheiten mit.

Die angestrebte Wende in der hessischen Energie- und Umweltpolitik konnte aber auch jetzt nicht im gewünschten Maß durchgesetzt werden. Die im Zuge der deutschen Einigung herbeigeführte Finanznot ließ nur Spielraum für einige neue Ansätze. In der hessischen Atompolitik geriet Fischer wegen seiner Stillegungs- und Ausstiegspläne wiederholt in harte Auseinandersetzungen nicht nur mit der CDU-Opposition bzw. CDU-Bundesumweltminister Klaus Töpfer, sondern auch dem eigenen SPD-Koalitionspartner. Im Oktober 1994 legte Fischer seine Landesämter nieder, um für das durch die vorangegangenen Bundestagswahlen nach Bonn zurückgekehrte BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die Funktion des Fraktionssprechers zu übernehmen. Als solcher löste Fischer 1995 eine innerparteiliche Kontroverse aus, als er angesichts des Bürgerkriegs in Bosnien-Herzegowina militärische Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Un-Schutzzonen befürwortete. Nicht nur durch die Revision und Neuorientierung der außenpolitischen Grundsätze der Partei, sondern auch durch eine wirtschaftspolitische Hinwendung zur Marktwirtschaft setzte Fischer in der Legislatur von 1994 bis 1998 neue programmatische Akzente für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, die eine Bonner Regierungsbeteiligung immer mehr zur "realpolitischen" Möglichkeit werden ließen. Dabei sprach sich der Fraktionssprecher unter deutlicher Abgrenzung von der PDS im Falle eines Wahlsieges für die Bildung einer rot-grünen Koalition aus.

Nach dem Erfolg von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bei den Bundestagswahlen vom September 1998, schlossen beide Parteien eine rot-grüne Regierungskoalition unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder, die den CDU-Chef Helmut Kohl nach ununterbrochener 16jähriger Regierungsverantwortung auf die Oppositionsbank verwies. Fischer wurde nun auf den Posten des Außenministers berufen. Einer ersten Bewährungsprobe sah sich der Außenminister im Frühjahr 1999 angesichts der Militärintervention zur Beendigung des serbischen Völkermords an den im Kosovo gegenüber, die Fischer aus humanitären Gründen entschieden befürwortete. Der größte Widerstand erwuchs ihm dabei aus den Reihen seiner eigenen Partei. Fischer profilierte sich weiterhin im sich seit 2000 erneut auflebenden Nahost-Konflikt durch intensive Friedensbemühungen auf palästinensischer und israelischer Seite. Nach dem Terror-Angriff auf die USA vom 11. September 2001 ist er für die ersten weltweiten Einsätze deutscher Streitkräfte nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Obwohl die Beteiligung deutscher Soldaten am Einsatz in Afghanistan in der Öffentlichkeit als umstritten gilt, entwickelte sich der Realo-Grüne in der Legislatur von 1998 bis 2002 zum beliebtesten Politiker der Bundesrepublik. Seit Hans Dietrich Genscher konnte die Bundesrepublik mit Fischer wieder auf einen Außenminister verweisen, der mit großem diplomatischen Geschick und humorvoller und schlagfähiger Rhetorik sowie einem breiten, parteiübergreifenden Konsens in der Bevölkerung und Politik sein Land nach außen vertrat.

Die überparteiliche Popularität Joschka Fischers war in erheblichem Maße auch verantwortlich für den überraschenden Stimmenzuwachs, den Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagwahl 2002 verzeichnen konnte: Mit 8,6% der Wählerstimmen verbuchte die Partei einen Zuwachs von acht auf nun 55 Sitze im Bundestag, wodurch sie zum Fortbestand der rot-grünen Regierung beitrug. In seiner zweiten Amtszeit als Außenminister profilierte sich Fischer vor allem als entschiedener Gegner eines US-amerikanischen Krieges gegen den Irak. Angesichts der von seinem amerikanischen Amtskollegen Colin Powell vorangetriebenen Kriegsvorbereitungen, bekräftigte der deutsche Außenminister Anfang März 2003 auf einer Pariser Konferenz mit dem russischen und französischen Vertreter die Ablehnung eines Militärschlages gegen das Land Saddam Husseins. Nach der Eröffnung des Irak-Kriegs am 20. März 2003 durch US-amerikanische und britische Truppen, setzte sich der deutsche Außenminister mit seinen Amtskollegen anderer Staaten für eine rasche Beendigung des Konflikts und eine diplomatische Lösung ein. Dennoch kann kein Zweifel daran bestehen, dass Deutschland durch die Gewährung der Überflugsrechte an die US-Army und andere logistische Engagements an dem Angriffskrieg gegen den Irak zumindest indirekt beteiligt war.

Im Herbst 2004 sicherte Fischer der Türkei die volle Unterstützung der Bundesrepublik in der Frage eines EU-Beitritts der Türkei in einem Zeitraum von 10-15 Jahren zu. Im Dezember 2004 stand die Entscheidung des EU-Rates, d.h. der europäischen Regierungen, über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei an. Joschka Fischer wurde im November 2004 für seine Vermittlungsversuche im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern und für sein Eintreten gegen Antisemitismus mit dem Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden in Deutschland geehrt. Zum Jahreswechsel 2004/05 erhielt die rot-grüne Bundesregierung durch das beispiellose Engagement ihres Außenministers und Kanzlers im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe Südasiens breite Zustimmung aus der Bevölkerung: Bundeskanzler Schröder brach vorzeitig den Weihnachtsurlaub ab und Außenminister Fischer bereiste bereits zwei Wochen nach dem Seebeben die betroffenen Regionen, gegenüber denen er sich für ein nachhaltiges Hilfsprogramm einsetzte. Im Februar 2005 geriet jedoch das Ansehen des grünen Außenministers im Zusammenhang mit der so genannten "Visa-Affäre" in eine schwere Krise: Fischer wurde für die missbräuchliche Erteilung von Einreisevisa seitens deutscher Botschaftsangestellter in Osteuropa verantwortlich gemacht.

Im März/April 2005 entbrannte in der rot-grünen Regierungskoalition ein heftiger Streit über die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China, die von Schröder forciert, von den Grünen aber wegen der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik abgelehnt wurde. Ende April 2005 musste der Außenminister vor dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Visa-Affäre Rede und Antwort stehen. In der erstmals auch live im Fernsehen übertragenen Verhandlung räumte Fischer Fehler in seiner Amtsführung ein. Er übernahm für die Geschehnisse die alleinige Verantwortung. Der deutsche Außenminister erhielt am 10. Mai 2005 den Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden für seine Vermittlungsbemühungen im Nahostkonflikt und sein Engagement für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland verliehen. Ebenfalls im Mai 2005 wurde durch die amerikanische Presse bekannt, dass die US-Außenministerin Condoleezza Rice sich gegen das Projekt des deutschen Außenministeriums ausgesprochen habe, Deutschland mit einem ständigen Sitz in den UNO-Sicherheitsrat aufzunehmen. Im Juni 2005 wurde in der Öffentlichkeit die Neupublikation diskutiert, mit der Fischer unter dem Titel "Die Rückkehr der Geschichte. Die Welt nach dem 11. September und die Erneuerung des Westens" eine Analyse der aktuellen weltpolitischen Lage vorlegte.

Unmittelbar vor der Bundestagswahl im September 2005 konnte der deutsche Außenminister nochmals einen Erfolg in der Frage einer Erweiterung des UN-Sicherheitsrates verbuchen: Im August 2005 sprachen sich der französische Präsident Jacques Chirac und der russische Präsident Wladimir Putin für die Aufnahme Deutschlands, Brasiliens, Indiens und Japans als ständige Mitglieder in das UN-Gremium aus, die jedoch von den USA, China, Italien u.a. Ländern abgelehnt wurde. Als letzte Amtshandlung vor den Bundestagswahlen am 18. September 2005, die zur Abwahl der rot-grünen Bundesregierung und damit auch des Außenministers Fischers führten, kritisierte Fischer zum Abschluss des Jubiläumsgipfels der UNO Mitte September 2005 das magere Ergebnis der Verhandlungen: Der größte Gipfel in der Geschichte der Weltorganisation, mit dem man in New York deren 60-jähriges Bestehen beging, war am Ziel einer Abrüstungserklärung gescheitert. Bei den vorgezogenen Bundestagswahlen vom 18. September 2005 konnte jedoch Gerhard Schröder für die SPD trotz anfänglich schlechter Prognosen mit 34,3% der Stimmen ein beachtliches Ergebnis erzielen. Demgegenüber erreichte die CDU/CSU mit 35,2% nur einen knappen Vorsprung, während die FDP mit 9,8% und die neue Linkspartei mit 8,7% zu den eigentlichen Gewinnern der Wahl zählten.

Da FDP-Chef Guido Westerwelle ein Zusammengehen mit der SPD und den Grünen strikt ablehnte und seine Partei wegen des schlechten Abschneidens der CDU auch keine regierungsfähige Koalition mit den Konservativen bilden konnte, blieb als einzige Möglichkeit nach der Wahl die Option der Großen Koalition zwischen SPD und Union. Obwohl Angela Merkel eines der schlechtesten Bundestagswahlergebnisse für die CDU erzielt hatte, erhob sie von Beginn an den Führungsanspruch über die Große Koalition, den sie dann als erste deutsche Bundeskanzlerin auch durchsetzen konnte. Fischer verkündete unmittelbar nach der rot-grünen Wahlniederlage seinen Rückzug aus der aktiven Parteipolitik und -führung. Anfang des Jahres 2006 gab Fischer bekannt, dass er ab Herbst dem Ruf einer Gastprofessur an die renommierte US-Universität Princeton folgt. Weiter wurde er beratend oder als Lobbyist für Unternehmen wie Siemens, BMW sowie für die Energiekonzerne RWE und OMV (Nabucco-Pipeline) aktiv.