Recep Tayyip Erdogan

Recep Tayyip Erdogan wurde am 26. Februar 1954 in Istanbul geboren.

Seine Familie bestand aus Seeleuten, die vom Schwarzen Meer zugewandert waren. Erdogan wuchs in bescheidenen Verhältnissen in einem Armenviertel der Bosporus-Metropole auf. Nach dem Schulbesuch studierte er Wirtschaftswissenschaften und Politologie an der Universität seiner Heimatstadt. Dort trat Erdogan dann zunächst als Angestellter in die städtischen Verkehrsbetriebe ein. Später wandte er sich der freien Wirtschaft zu, wo er als selbständiger Unternehmer erfolgreich war. Nachdem Erdogan bereits während des Besuchs einer religiösen Oberschule in Kontakt mit islamistischen Kreisen geraten war, trat er Mitte der 1970er Jahre der Jugendorganisation der "Nationalen Heilspartei" (MSP) bei.

Ein schneller Aufstieg führte ihn dort von der Leitung eines Istanbuler Bezirks der Jugendorganisation 1976 zum Vorsitz des gesamten Istanbuler MSP-Jugendverbandes. Infolge des Militärputsches und anschließenden Parteienverbots waren ab September 1980 alle politischen Aktivitäten eingefroren. Ab Frühjahr 1983 konnte Erdogan seine politische Arbeit in der islamisch-fundamentalistischen Wohlfahrtspartei (RP) fortsetzen, die unter der Leitung des vormaligen MSP-Führers Necmettin Erbakan stand. Im Rahmen des Parlamentswahlkampfes von 1989 erlangte Erdogan durch sein außerordentliches Engagement erstmals eine größere Popularität. Als die RP bei den Kommunalwahlen vom März 1994 bedeutende Stimmgewinne verbuchen konnte, übernahm Erdogan für seine Partei die Funktion des Bürgermeisters von Istanbul.

Während seiner Amtszeit als Stadtoberhaupt versuchte Erdogan das öffentliche Leben in der westlich geprägten Metropole nach islamischen Regeln zu ordnen. Darüber hinaus sagte er den notorischen Problemen der Müllentsorgung und Wasserversorgung mit einigem Erfolg den Kampf an. 1998 verbot das Verfassungsgericht der Türkei die RP, da ihr islamistisches Programm gegen die laizistische Staatsordnung des Landes verstieße. Bereits zum Jahresende 1997 war jedoch die "Tugendpartei" (TP) als Nachfolgepartei der gefährdeten RP gegründet worden, in der Erdogan sich nun engagierte. Indes sah sich Erdogan bei seiner weiteren politischen Betätigung den Behinderungen der Justiz ausgesetzt, die von den laizistisch gesinnten Militärs der Türkei kontrolliert wurde.

Im Frühjahr 1998 wurde der Politiker in einem offensichtlich politischen Prozess wegen angeblicher Volksverhetzung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, die er jedoch 1999 nur zum Teil absitzen musste. Erdogan, der noch im Herbst 1998 aus der TP wieder ausgetreten war, trat nun in der Folge für eine gemäßigte Form des Islamismus ein, sprach sich für die Aufrechterhaltung der Trennung von Staat und Religion aus und demonstrierte ein wachsendes Maß an Toleranz gegenüber anderen Lebensentwürfen. Nachdem im Juni 2001 die TP verboten worden war, ging ein Teil ihrer Anhänger in der anschließend gegründeten "Partei der Glückseligkeit" auf. Den gemäßigten Flügel der Islamisten integrierte Erdogan stattdessen in der nun im August 2001 ins Leben gerufenen "Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei" (AKP), deren Vorsitz er selbst übernahm.

Trotz ihres Bekenntnisses zum Laizismus, zur Demokratisierung der Türkei und zur kulturellen Autonomie der Kurden stimmte die AKP im Sommer 2002 gegen die vom Parlament beschlossene Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten, die den Antrag der Türkei auf Aufnahme in die EU begünstigen sollte. Im Vorfeld der Parlamentswahlen vom Herbst 2002 wurde Erdogan aufgrund seiner früheren Verurteilung wegen Volksverhetzung von einer Kandidatur ausgeschlossen. Nachdem die AKP bei den Wahlen vom 3. November 2002 als stärkste Partei in das türkische Parlament eingezogen war, übernahm zunächst Abdullah Gül das Amt des Ministerpräsidenten. Gül galt jedoch bis zur Legalisierung Erdogans, der als Parteivorsitzender im Hintergrund die Fäden zog, lediglich als Interims-Ministerpräsident.

Infolge einer Gesetzesänderung sah sich Erdogan im Frühjahr 2003 vom Verbot politischer Betätigung befreit. Er konnte nun sein bei Nachwahlen errungenes Parlamentsmandat wahrnehmen und die Leitung der Regierung übernehmen. Am 11. März 2003 wurde der neue Regierungschef mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Bereits bei Amtsantritt sah sich Erdogan jedoch einer parteiinternen Zerreißprobe gegenüber, da die Mehrheit der AKP aus ihrer Gegnerschaft zu den Irak-Kriegsplänen des US-Präsidenten George W Bush keinen Hehl machte. Erdogan, dessen Söhne in den USA studierten, drohte nun aufgrund der traditionellen strategischen Allianz der Türkei mit den USA zu einem Kriegspremier zu avancieren, der sich bereits bei Amtsübernahme innenpolitisch unbeliebt machte.

Im Zuge des amerikanisch-britischen Angriffs auf den Irak am 20. März 2003 konnte Erdogan seine erste Regierungskrise jedoch rasch durch einen Kompromiss mit dem Parlament beilegen: Die Kammer stimmte - gegen massive innenpolitische Proteste - der Erteilung von Überflugsrechten an die US-Army vorläufig zu. Die türkische Regierung suchte den Irak-Krieg aber auch für eine Lösung ihres Kurdenproblems zu instrumentalisieren: Ungeachtet internationaler Proteste besetzten türkische Truppen Teile des Nordirak, um dort die Kurden in Schach zu halten. Somit leistete auch die Türkei unter der Regierung Erdogan ihren Beitrag zur Eskalation des Irak-Konflikts, der sich nun um die Kurdenfrage verschärfte. Im Oktober 2003 konnte Erdogan das 80-jährige Jubiläum der modernen Türkei begehen, die seinerzeit durch Kemal Atatürk als laizistischer Staat begründet worden war.

Die Westanbindung der Türkei zählte auch zu den erklärten Zielen von Erdogans Regierung, die sich verstärkt um einen Beitritt des Landes zur EU bemüht zeigte. Im November 2003 wurde in diplomatischen Verhandlungen zwischen beiden Seiten jedoch deutlich, dass eine mittelfristige Integration der Türkei in die EU von Erdogans Willen zu weiteren Kompromissen in der Kurden- und Zypern-Frage abhängt. Im Herbst 2004 konnte Erdogan jedoch auf die volle Unterstützung der Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer in der Frage eines EU-Beitritts der Türkei innerhalb eines Zeitraums von 10-15 Jahren zählen. Auch EU-Kommissar Günter Verheugen sprach eine entsprechende Empfehlung aus. Der Annäherungsprozess zwischen Türkei und EU wurde im Frühjahr 2005 durch die Debatte über den türkischen Völkermord an den Armeniern gestört, der während des Ersten Weltkriegs 1915 durch deutsche Truppen gedeckt worden sei.

Nachdem die CDU eine entsprechende Debatte im Bundestag angeregt hatte, sperrte sich die türkische Diplomatie einer von außen verordneten Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte. Anfang Mai 2005 erörterte Bundeskanzler Schröder bei einem Türkei-Besuch mit seinem Amtskollegen Erdogan die Verbesserung der Menschenrechtssituation und die Reform der Justiz in dem EU-Anwärterstaat. Mitte Juni 2005 reiste Erdogan zu einem Staatsbesuch in die USA, wo er mit Präsident George W. Bush zusammentraf. Noch bevor Anfang Oktober 2005 die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei begannen, sah sich der türkische Regierungschef inmitten der Urlaubssaison einer neuen terroristischen Herausforderung gegenüber: Mitte Juli 2005 kam es zu Terroranschlägen in einem ägäischen Urlaubsort, bei dem mehrere Touristen starben und verletzt wurden.

Zum August 2005 weitete die Türkei ihre Zollunion mit der EU auf die zehn neuen Mitgliedsstaaten, darunter auch Zypern, aus. Damit erfüllte Erdogan die letzte Bedingung der Union für den Beginn von Beitrittsverhandlungen. Allerdings kam es im Vorfeld der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen im September 2005 zu einem weiteren Konflikt mit der EU: Erdogan weigerte sich, zypriotische Handelsschiffe in türkische Häfen zu lassen. Außenminister Gül drohte gar damit, das EU-Aufnahmegesuch wieder zurückzuziehen. Am 28. September 2005 beschloss das EU-Parlament die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, wobei es allerdings eine entsprechende Erklärung aus Ankara zum türkischen Völkermord an den Armeniern zur Bedingung machte. Am 3. Oktober 2005 nahm der türkische Außenminister Abdullah Gül offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der EU in Luxemburg auf.