Otto Schily

Otto Georg Schily wurde am 20. Juli 1932 in Bochum als Sohn eines Bergbaudirektors geboren.

Seine Kindheit wurde überschattet durch die nationalsozialistische Herrschaft, unter der seine anthroposophischen Eltern die Beschlagnahme ihrer Bücher erdulden mussten. Nach dem Abitur absolvierte Schily ein Jura-Studium in München und Hamburg. An der Hochschule für Politik in Berlin, dem späteren Otto-Suhr-Institut der Freien Universität, studierte er außerdem Politologie. 1962 schloss er die Studien mit dem zweiten juristischen Staatsexamen ab. Bereits ein Jahr später praktizierte Schily als Anwalt in seiner eigenen Westberliner Kanzlei. Durch sein politisches Engagement fand er zum Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS). Bald verbanden ihn Freundschaften mit Rudi Dutschke und Horst Mahler, den führenden Köpfen der Außerparlamentarischen Opposition (APO) und der beginnenden Studentenbewegung.

Einen spektakulären Bekanntheitsgrad erlangte Schily als Strafverteidiger der "Rote-Armee-Fraktion" (RAF), die aus dem radikalen Flügel der Studentenbewegung um Ulrike Meinhof und Andreas Baader hervorging und den bewaffneten Kampf gegen den verhassten Staat der Bundesrepublik propagierte. Im Stammheimer Terroristenprozess, der 1975 bis 1977 den Höhepunkt des Konflikts zwischen den verkrusteten Institutionen der alten Bundesrepublik und der linksrevolutionären Bewegung markierte, konnte er sich als Anwalt der RAF-Aktivistin Gudrun Ensslin behaupten, während vielen seiner Kollegen in zum Teil verfassungswidriger Weise das Mandat entzogen worden war, um sie als Sympathisanten der RAF zu diffamieren.

Im Jahr 1980 trat Schily den sich gerade als Partei konstituierenden "Grünen" bei, um ein Jahr später für deren Westberliner Ableger "Alternative Liste" zu kandidieren. 1983 schaffte er über die NRW-Landesliste den Sprung in den Bundestag, wo er in der folgenden Legislatur unter dem gerade angetretenen Bundeskanzler Helmut Kohl den ersten Fraktionssprecher der Grünen stellte. Als Fraktionsmitglied im deutschen Parlament profilierte sich Schily frühzeitig als grüner Realpolitiker ("Realo"), der zum Zwecke der Machtteilhabe eine Koalition mit den Sozialdemokraten in Erwägung zog. Sein überzogenes persönliches Engagement im Parteispenden-Untersuchungsausschuss 1984-1986 beschwor einen Konflikt mit den "Fundamentalisten" in der Partei der Grünen herauf, worauf Schily im Frühjahr 1986 sein Bundestagsmandat niederlegte.

Zu Jahresbeginn 1987 kam Schily über die NRW-Landesliste erneut in das Parlament. In der folgenden Legislatur verschärften sich die parteiinternen Konflikte zwischen Fundamentalisten und den Realos, die nun zunehmend in Joschka Fischer und Schily ihre herausragenden Persönlichkeiten fanden. Die langjährigen Auseinandersetzungen gipfelten schließlich im November 1989 in Schilys Übertritt zur SPD, für die er bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl im Dezember 1990 in das Parlament zurückkehren konnte. In der Legislatur 1990 bis 1994 betätigte sich der neue SPD-Parlamentarier vor allem als kritischer Begleiter des deutschen Einigungsprozesses, wobei er als Leiter des Treuhandausschusses die Abwicklungspraxis gegen ostdeutsche Betriebe in Frage stellte.

Nachdem Schily auch bei den Wahlen vom Herbst 1994 in den Bundestag gewählt worden war, rückte er dort zum stellvertretenden Chef der SPD-Fraktion auf. In der Legislatur 1994 bis 1998 engagierte sich Schily verstärkt für den Bereich der inneren Sicherheit und ermöglichte als SPD-Vermittler den Bundestagsbeschluss vom Januar 1998 über den von der CDU/CSU-FDP-Regierungskoalition vorgeschlagenen "Großen Lauschangriff". Mit dem polizeilichen Maßnahmenpaket, das eine Änderung elementarer Verfassungsgrundrechte einschloss, wurden Verfassungsprinzipien wie etwa die Unverletzlichkeit der Wohnung den Polizeistaatsprojekten der Kohl-Regierung geopfert. Der ehemalige Grüne hatte sich nach Meinung vieler innenpolitischer Beobachter durch sein sicherheitspolitisches Engagement in der vorläufig letzten Oppositionslegislatur bereits als Hardliner der SPD mit einer ausgeprägten Neigung zu polizeistaatlicher Überreaktion und sicherheitspolitischer Hysterie profiliert.

Von hier war es nur noch ein kleiner Schritt zur lange ersehnten Regierungsmacht, die Schily nach dem Regierungswechsel vom Oktober 1998 im ersten rot-grünen Bundeskabinett der Republik unter Gerhard Schröder als Bundesinnenminister nun endlich auch einmal ausüben durfte. In seiner neuen Funktion setzte der mal als "liberaler", mal als "Polizeiminister" gekennzeichnete Innenminister neue, d. h. restriktive Akzente, die vor allem die weitgehend rechtlose ausländische Bevölkerung in Deutschland als Erste zu spüren bekam. Neben der Reform des Staatsbürgerrechts von 1999, die für in Deutschland geborene Ausländerkinder die doppelte Staatsbürgerschaft bis zum 23. Lebensjahr ermöglicht, erregte Schily mit der harten Praxis der Zwangsabschiebungen die öffentliche Kritik.

Gegenüber der zunehmenden rechtsextremistischen Gewalt rief Schily jedoch auch zu einem breiten gesellschaftlichen "Bündnis für Demokratie und Toleranz" auf, das polizeiliche und strafrechtliche Maßnahmen flankieren und abstützen sollte. Als erste Bundesbehörde zeigte Schilys Innenministerium zu Jahresbeginn 2001 auch die Initiative eines Antrags auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht, der sich in den folgenden Monaten noch Bundesrat und Bundestag anschlossen. Durch die Terror-Angriffe gegen die USA vom 11. September 2001 sah sich Schily einer neuen Herausforderung für die innere Sicherheit gegenüber. Bereits in den folgenden Tagen und Wochen veranlasste er eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen, die Aufrüstung von Bundesgrenzschutz, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sowie eine Effektivierung der Bekämpfung internationaler Terror-Gruppen, deren Unterstützung durch den eigens geschaffenen Strafrechtsparagraphen 129b juristisch sanktioniert wurde.

Nachdem die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder durch die Bundestagswahl 2002 für eine zweite Amtszeit bestätigt worden war, konnte Schily seine Politik an der Spitze des Innenministeriums fortsetzen. In seiner zweiten Legislatur von 2002 bis 2005 knüpfte der Bundesinnenminister dabei wesentlich an die Ausländer- und Sicherheitspolitik der Vorjahre an. Gleich zu Beginn der Legislatur musste Schily jedoch in der Bekämpfung des Rechtsextremismus eine schwere Niederlage hinnehmen: Der Antrag auf ein Verbot der NPD musste im Frühjahr 2003 vom höchsten deutschen Gericht wegen formaler Fehler abgewiesen werden, nachdem deutlich geworden war, dass seit Jahren der Verfassungsschutz in Gestalt von infiltrierten V-Leuten maßgeblichen Einfluss auf die Politik der NPD genommen hatte.

Die Verflechtung zwischen beiden Körperschaften stellte sich dem Bundesverfassungsgericht und der kritischen Öffentlichkeit so eng dar, dass eine Unterscheidung zwischen rechtsextremen oder staatstragenden Aktivisten nicht mehr möglich scheint. Schilys Engagement galt in der Folge auch dem Problem der Grenzsicherung in einer größer werdenden EU. Mitte Mai 2005 traf er mit seinen Amtskollegen aus den fünf größten EU-Staaten zu einer Sonderkonferenz über Grenzsicherung in Paris zusammen. Mitte Juli 2005 sagte der Innenminister in einer mehrstündigen Rede vor dem Visa- Untersuchungsausschuss aus, ohne dabei seinen Regierungskollegen Joschka Fischer jedoch direkt zu belasten. Nach den Wahlen im Iran kritisierte der deutsche Innenminister im Juli 2005 den neuen Teheraner Regierungschef Mahmud Ahmadinejad als "Fundamentalisten", worauf die iranische Regierung mit dem Vorwurf der Beleidigung konterte.

Bei den vorgezogenen Bundestagswahlen vom 18. September 2005 konnte Gerhard Schröder für die SPD trotz anfänglich schlechter Prognosen mit 34,3% der Stimmen ein beachtliches Ergebnis erzielen. Demgegenüber erreichte die CDU/CSU mit 35,2% nur einen knappen Vorsprung, während die FDP mit 9,8% und die neue Linkspartei mit 8,7% zu den eigentlichen Gewinnern der Wahl zählten. Da FDP-Chef Guido Westerwelle ein Zusammengehen mit der SPD und den Grünen strikt ablehnte und seine Partei wegen des schlechten Abschneidens der CDU auch keine regierungsfähige Koalition mit den Konservativen bilden konnte, blieb als einzige Möglichkeit nach der Wahl die Option der Großen Koalition zwischen SPD und Union.

Obwohl Angela Merkel eines der schlechtesten Bundestagswahlergebnisse für die CDU erzielt hatte, erhob sie von Beginn an den Führungsanspruch über die Große Koalition, den sie dann als erste deutsche Bundeskanzlerin auch durchsetzen konnte. Schily ist seit Dezember 2001 Träger des Bayerischen Verdienstordens. Er engagiert sich außerdem in der "Neuen Gesellschaft für Bildende Kunst" und in der "Humanistischen Union". Anfang Mai 2008 kündigte er für 2009 seinen Rückzug aus der Politik an.

Otto Schily ist in zweiter Ehe mit Linda Tatjana verheiratet und Vater von zwei Kindern.


Die Studenten- und Protestbewegung von 1966-1975: Vordenker, Aktivisten, Idole